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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Datenwachschutz.deStand 01. Januar 2007Geltungsbereich (1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Datenwachschutz.de (2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Datenwachschutz Anmeldung(1) Jede Bestellung setzt eine vorherige Anmeldung als Kunde bei Datenwachschutz voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahren wird der Kunde von Datenwachschutz zum System zugelassen. (2) Die Zulassung kann von Datenwachschutz jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Zustandekommen des Vertrages
Der Verkauf von Dienstleistungen erfolgt nur
in den Mengen die in der aktuellen Preisliste ausgewiesenen Mengen aufgeführt
sind. Die Darstellung des Sortiments von Datenwachschutz auf über das
Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB
dar. Sie ist freibleibend und unverbindlich. Datenwachschutz wird die
bestellte Dienstleistung vom Kunden, schnellstmöglich bearbeiten und
dem Kunden zur Verfügung stellen. Der Kunde kann in seinem persönlichen
Bereich jederzeit seine Daten und angefertigten Berichte einsehen.
Die Lieferung der Berichte erfolgt für Privatpersonen in Datenform.
Für Geschäftskunden bzw. Kaufleute kann ein Versand der Berichte als
Hardcopy erfolgen. Diese ist gesondert immer anzugeben im Auftragsformular.
Der Versand der Berichte für Geschäftskunden und Kaufleute ist kostenlos.
Privatpersonen können auch einen Hardcopy Bericht erhalten. Dieser
ist über auskunft[at]datenwachschutz.de zu beantragen und kostenpflichtig
in Höhe der dafür vorgesehenen Portogebühren. Wir garantieren nicht
das wir alle Inhalte finden die uns in der Anmeldung angegeben bzw.
per Auftrag zukommen. Datenwachschutz ist zu Teillieferungen und Teilleistungen
jederzeit berechtigt. Sofern Teillieferungen von Datenwachschutz durchgeführt
werden, übernimmt Datenwachschutz die zusätzlichen Portokosten. Angaben
über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte Datenwachschutz
dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage
erteilt haben. Datenwachschutz behält sich
das Eigentum aus der Dienstleistung gefertigten Berichte bis zum Eingang
aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Der Kunde hat Datenwachschutz
von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich
zu unterrichten. Der Kunde hat Datenwachschutz alle Schäden und Kosten
zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und
durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter
entstehen. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn
der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Datenwachschutz
nicht nachkommt, kann Datenwachschutz nach einer vorherigen angemessenen
Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch
in seinem Eigentum stehenden Dienstleistungen und Berichte verlangen.
In der Zurücknahme der Dienstleistung oder Pfändung durch Datenwachschutz
liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Die dabei anfallenden Versandkosten
trägt der Kunde. Datenwachschutz ist nach Rückerhalt der Ware/Dienstleistung
zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten
des Kunden -abzüglich angemessener Verwertungskosten- anzurechnen. (1) Datenwachschutz akzeptiert nur die im
Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. (2) Der Dienstleistungspreis sowie ggf.
anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 3 mit Vertragsschluss
fällig. (3) Datenwachschutz behält
sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des
Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine
Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn
der Dienstleistungswert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen
oder bereits auf den Versandweg gebrachten Dienstleistungen im Zeitpunkt
einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 50,00 EUR überschreiten. (4) Kommt der Kunde in Verzug,
ist Datenwachschutz berechtigt, (5) Der Kunde ist zur Aufrechnung
nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, Der Kunde ist berechtigt
seine Anmeldung innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese beträgt
nach absenden der verbindlichen Anmeldung 14 Tage. Nach Ablauf der
Frist ist ein widerruf nicht mehr möglich. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf in Textform
ist zu richten an die in (9)angegebene Adresse, per E-Mail an auskunft[at]datenwachschutz.de
Der Kunde trägt die Beweislast für die Absendung der zurückzusendenden
Waren/ Dienstleistungen. Das Widerrufsrecht
ist ausgeschlossen wenn
(1) Datenwachschutz
(2) Privatpersonen
(3) Geschäftskunden / Gewerbetreibende Datenwachschutz.de Heribert Wendholt (1) Erhebung, Verarbeitung
und Nutzung personenbezogener Daten. Der Datenwachschutz verpflichtet
sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in dem von
Datenwachschutz betriebenem Portal und die personenbezogenen Daten
vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden
gesetzlichen Bestimmungen, wie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
und die Telekommunikationsgesetze. Die vom Kunden erhaltenen Daten
werden in erster Linie zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet
und genutzt. Wenn und soweit Datenwachschutz die Daten für Zwecke
der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzt, willigt der Kunde
in diese Nutzung ein. Er hat jederzeit das Recht, einer derartigen
Nutzung zu widersprechen. (2) Berichtigung, Sperrung
und Löschung personenbezogener Daten. Für sonstige Schäden, die
durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Datenwachschutz
nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung
des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) (1) Für die Rechtsbeziehungen
der Parteien gilt deutsches Recht (2) Sofern der Kunde Kaufmann
ist, ist Münster ausschließlicher Gerichtsstand |
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